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09:49 08.06.2021

Im Alter auf fremde Hilfe angewiesen zu sein, ist für viele Menschen eine besorgniserregende und zugleich häufig verdrängte Vorstellung. Auch durch einen Unfall oder eine plötzlich auftretende Krankheit kann jeder in die Situation geraten, nicht mehr selbst handeln zu können.

Wer aber regelt die Vermögensangelegenheiten, wenn man handlungsunfähig im Krankenhaus liegt? Welche medizinischen Maßnahmen sollen ergriffen werden? Wer willigt in Operationen ein? Die Vertretung durch nahe Angehörige stellt keinen Automatismus dar. Vielmehr ist eine frühzeitige individuelle Vorsorge unentbehrlich.

Rechtliche Betreuung vermeiden

„Weder dem Ehegatten noch den Kindern oder anderen Angehörigen steht kraft Gesetzes ein Vertretungsrecht zu“, erläutert Tim Hofmann, Geschäftsführer der Notarkammer Sachsen. Ohne eine sogenannte General- und Vorsorgevollmacht droht daher im Fall eigener Handlungsunfähigkeit auch bei Verheirateten die Bestellung eines Betreuers durch das Betreuungsgericht. Oftmals werden Betreuer dabei nicht aus dem Kreis der Familienangehörigen ausgewählt, sondern berufsmäßige Betreuer vom Gericht mit dieser Aufgabe betraut.

Zwar soll zum 01.01.2023 ein Gesetz in Kraft treten, wonach der Ehegatte im Falle von Bewusstlosigkeit oder Krankheit ein Notvertretungsrecht erhalten soll. „Dies wird aber auch nichts daran ändern, dass ohne eine Vorsorgevollmacht in vielen Fällen ein Betreuer bestellt werden muss“, analysiert Tim Hofmann. Das Gesetz gilt nämlich nur für die Vertretung in bestimmten Gesundheitsangelegenheiten und zum Beispiel nicht in Vermögensfragen. „Das Notvertretungsrecht hilft daher nicht, wenn zum Beispiel ein Kontozugriff erforderlich ist, um verschiedene offene Rechnungen zu bezahlen“, so Hofmann. Schließlich ist das Notvertretungsrecht zeitlich begrenzt. Nach Ablauf von sechs Monaten muss in jedem Fall ein Betreuer bestellt werden.

Will man selbstbestimmt und rechtssicher Vorsorge treffen und insbesondere vermeiden, dass bei Handlungsunfähigkeit eine fremde Person über die eigenen Angelegenheiten entscheidet, ist eine notarielle Vorsorgevollmacht daher das Mittel der Wahl.

Generalvollmacht – Vorsorgevollmacht – Patientenverfügung

Mithilfe einer General- und Vorsorgevollmacht kann der Vollmachtgeber eine oder mehrere Vertrauenspersonen ermächtigen, ihn in vermögensrechtlichen und gesundheitlichen Angelegenheiten zu vertreten und so in seinem Namen Erklärungen abzugeben und alle Angelegenheiten für ihn zu regeln. „Soweit mehrere Bevollmächtigte eingesetzt werden, sollte zusätzlich auch noch bestimmt werden, inwieweit sie bei den Entscheidungen zusammenwirken müssen,“ rät Tim Hofmann weiter.

Ergänzt werden kann die Vollmacht um eine sogenannte Patientenverfügung. In dieser kann der Vollmachtgeber die Art und den Umfang ärztlicher Behandlungen und verschiedener Eingriffe für bestimmte Situationen ebenso festlegen wie das Unterlassen lebensverlängernder Maßnahmen, wenn keine Aussicht auf Besserung des Gesundheitszustandes besteht. Auch die Einwilligung oder die Nichteinwilligung in die Entnahme von Organen oder Gewebe kann in einer Patientenverfügung niedergelegt werden.

Große Vorsicht ist bei der Verwendung von Mustervollmachten mit Ankreuzoptionen geboten. Diese werden einerseits den individuellen Bedürfnissen der betroffenen Personen selten gerecht. Anderseits werden sie von vielen Stellen gar nicht erst akzeptiert.

Kontaktaufnahme zum Bevollmächtigten im Notfall

Sollte tatsächlich ein Notfall eintreten und die Vollmacht benötigt werden, ist der Vollmachtgeber typischerweise gerade nicht mehr in der Lage, Auskunft über die Existenz der Vollmacht und die Person des Bevollmächtigten zu geben. Um einer ungewollten – auch nur vorübergehenden – Betreuerbestellung vorzubeugen, kann jede Vorsorgevollmacht kostengünstig im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registriert werden. „Hierbei werden lediglich die verschiedenen Angaben zum Umfang der Vorsorgeverfügung, die Daten des Vollmachtgebers sowie der Bevollmächtigten gespeichert“, erklärt Tim Hofmann. Darüber hinaus kann künftig auch ein Widerspruch gegen das Notvertretungsrecht im Vorsorgeregister vermerkt werden. Die Betreuungsgerichte können den Inhalt des Vorsorgeregisters jederzeit einsehen, wozu sie vor einer etwaigen Bestellung eines Betreuers verpflichtet sind. Auch die Ärzte sollen ab dem 01.01.2023 Zugang zu den Informationen im Zentralen Vorsorgeregister erhalten. Auf diese Weise wird zumindest gewährleistet, dass die bevollmächtigte Person im Ernstfall auch kontaktiert werden kann.