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11:04 20.04.2021
Mit der grundhaften Überarbeitung des Wohnungseigentumsgesetzes wurde das Gesetz an die heutigen Bedürfnisse von Eigentümergemeinschaft angepasst. Foto: Notarkammer Sachsen

Ende letzten Jahres ist das Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes in Kraft getreten. Durch die Reform des Wohnungseigentumsrechts sollen zerstrittene Gemeinschaften sowie Sanierungsstau der Vergangenheit angehören und das Gesetz an die heutigen Bedürfnisse angepasst werden.

Mehr Flexibilität bei der Beschlussfassung

Mit der Reform verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, die Beschlussfassung flexibler zu gestalten, um damit bauliche Maßnahmen zur Modernisierung der Eigentumsanlage zu erleichtern. „Bislang verlangte das Wohnungseigentumsrecht für die Durchführung baulicher Maßnahmen häufig Einstimmigkeit oder zumindest Mehrheiten. Dies führte oft zu Streitigkeiten und Blockaden in der Eigentümergemeinschaft. So unterblieb im Zweifel der Einbau eines Fahrstuhls, weil Eigentümer von Erdgeschosswohnungen kein Interesse daran hatten und sich vor hohen Kosten scheuten“, erläutert Tim Hofmann, Geschäftsführer der Notarkammer Sachsen.

Gerade bei der Schaffung von Barrierefreiheit, dem Breitbandausbau sowie der Einrichtung von Ladestationen für E-Autos war dies dem Gesetzgeber ein Dorn im Auge, sodass er Gemeinschaftseigentümern einen Rechtsanspruch auf angemessene bauliche Veränderungen einräumt. Künftig entscheidet bei der Beschlussfassung die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Interessen der nicht bauwilligen Eigentümer werden im Gegenzug durch eine ausdifferenzierte Regelung zur Verteilung der Kosten für die Maßnahme geschützt. Darüber hinaus können Eigentümer an Versammlungen künftig auch „online“ teilnehmen und ihr Stimmrecht im Wege elektronischer Kommunikation ausüben. „Eine Abschaffung von Präsenzversammlungen ist damit aber nicht verbunden. Kein Eigentümer kann zur elektronischen Teilnahme gezwungen werden“, erklärt Tim Hofmann.

Eine Veröffentlichung in Zusammenarbeit mit der Notarkammer Sachsen.
Eine Veröffentlichung in Zusammenarbeit mit der Notarkammer Sachsen.

Neben weiteren Neuerungen vor allem im Bereich der Verwaltung der Gemeinschaft wurden die Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der Zuordnung von Sonder- und Gemeinschaftseigentum erweitert. So kann nun z. B. an Stellplätzen, gleich ob im Freien oder in einer Garage, vollwertiges Eigentum begründet werden. „Das rechtliche Fundament jeder Eigentümergemeinschaft wird weiter in der notariell zu beurkundenden Teilungserklärung und in der Gemeinschaftsordnung gelegt“, so Hofmann weiter. In der Teilungserklärung ist unter anderem festgehalten, was zum alleinigen Eigentum des einzelnen Wohnungseigentümers und was zum Gemeinschaftseigentum gehört.