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Themenwelten
06:46 14.09.2021

Vielfach haben Erblasser Sorge, dass ihre Erben mit der Verteilung des Nachlasses und seiner Verwaltung überfordert sind oder deswegen gar Streit entsteht. Dann wird das Erbe womöglich zur Last. In diesen Fällen kann ein Testamentsvollstrecker helfen, den letzten Willen des Erblassers umzusetzen.

Hinterlässt der Erblasser mehrere Erben, geht der gesamte Nachlass auf diese als Erbengemeinschaft über. Alle Erben müssen sich dann über Verteilung oder Verkauf der Nachlassgegenstände einigen. Gelingt das nicht, kann am Ende sogar ein einzelner von ihnen die Teilungsversteigerung erzwingen. Über die Anordnung von Testamentsvollstreckung im Testament oder Erbvertrag kann das verhindert werden. Denn der Testamentsvollstrecker verteilt den Nachlass so, wie es der Erblasser wollte. Hierfür kann und sollte der Erblasser genaue Vorgaben machen. Möglich ist es aber auch, die Nachlassverteilung in das Ermessen des Testamentsvollstreckers zu stellen. Tim Hofmann, Geschäftsführer der Notarkammer Sachsen, fügt hinzu: „Der Testamentsvollstrecker kann für die Dauer seines Amtes zudem Auflagen des Erblassers durchsetzen, etwa dass der Familienbesitz zusammengehalten und ein Haus für eine gewisse Zeit nicht verkauft wird.“

Dem Testamentsvollstrecker kann es auch zur Aufgabe gemacht werden, den Nachlass für die Erben über einen bestimmten Zeitraum und nach den Vorgaben des Erblassers zu verwalten, insbesondere wenn die Erben noch minderjährig oder zu unerfahren sind. „Häufig ordnet der Erblasser die Testamentsvollstreckung bis zum 25. Lebensjahr der Erben an und bestimmt, dass bis dahin aus dem Nachlass der Unterhalt sowie die Ausbildung der Erben finanziert werden sollen“, weiß Hofmann zu berichten.

Selbstverfasst oder aus dem Internet?

Vorsorgevollmachten: Vorsicht vor privatschriftlichen Vollmachten!

Vorsorgevollmachten sind ein wichtiges Instrument der Selbstbestimmung. Sie können den Vollmachtgeber davor bewahren, im Notfall unter Betreuung gestellt zu werden. Stattdessen wird eine Vertrauensperson bevollmächtigt, im Namen des Vollmachtgebers zu handeln. Handelt es sich jedoch um eine rein privatschriftliche (und keine notarielle) Vollmacht, kann sich die Vollmacht im Ernstfall als nutzlos herausstellen.

Was sollte eine gute (Vorsorge)Vollmacht beinhalten?

Die Vollmacht sollte regeln, wer wen wozu bevollmächtigt. Sie sollte also den Vollmachtgeber, den oder die Bevollmächtigten und die Handlungen, zu denen bevollmächtigt wird (zum Beispiel Abschluss eines Kaufvertrags), genau bezeichnen. „Vorlagen für Vorsorgevollmachten aus dem Internet oder von Nichtjuristen, wie zum Beispiel vom Arzt oder von der Bank, müssen inhaltlich genau geprüft werden“, warnt Tim Hofmann, Geschäftsführer der Notarkammer Sachsen. Problematisch ist zum einen, wenn die Vorsorgevollmacht nicht als Generalvollmacht ausgestaltet ist und bestimmte Inhalte ausnimmt oder nicht ausdrücklich aufführt, die vielleicht auf den ersten Blick nicht auffallen oder wichtig erscheinen. Welchem juristischen Laien ist beispielsweise bewusst, dass ein Grundstücksverkauf an einen potenziellen Käufer, der den Kaufpreis fremdfinanziert, nicht möglich ist, wenn die Vollmacht nicht auch die Befugnis zur Unterwerfung des Vollmachtgebers unter die sofortige Zwangsvollstreckung umfasst?

Zum anderen ist eine „Internetvollmacht“ praktisch unbrauchbar, wenn der Bevollmächtigte laut Vollmacht beispielsweise erst handeln darf, wenn der Vollmachtgeber geschäftsunfähig ist. Dann müsste der Bevollmächtigte für jede Vertretungshandlung ein ärztliches Gutachten parat haben, das die Geschäftsunfähigkeit bescheinigt. Und wenn der Vollmachtgeber zwar geschäftsfähig, aber körperlich stark eingeschränkt ist, dann nützt ihm die Vollmacht ebenfalls nichts und es müsste doch ein Betreuer bestellt werden. „Damit die Vollmacht im Vorsorgefall auch tatsächlich hilft, sollte sie zumindest juristisch geprüft und bestenfalls gleich von einer Notarin oder einem Notar entworfen werden“, rät Tim Hofmann.

Auch die Form der Vollmacht ist entscheidend

„Doch selbst eine rechtlich einwandfreie Vollmacht nützt nichts, wenn ihre Form ungenügend ist“, warnt Hofmann. Privatschriftliche Vollmachten helfen vor allem dann nicht, wenn die Vollmacht im Grundbuchverfahren verwendet werden soll. Hat der Vollmachtgeber beispielsweise Grundbesitz, der veräußert oder belastet werden muss, oder soll ein zu seinen Gunsten eingetragenes Wohnungs- oder Nießbrauchrecht gelöscht werden, darf das Grundbuchamt nur solche Vollmachten akzeptieren, bei denen zumindest die Unterschrift des Vollmachtgebers notariell beglaubigt wurde. Gleiches gilt für das Handelsregister.

„Selbst die Beglaubigung durch die Betreuungsbehörde genügt nicht in jedem Fall. Wer wirklich auf ,Nummer sicher‘ gehen will, für den führt kein Weg an der Notarin oder dem Notar vorbei“, stellt Hofmann fest und rät: „Je früher, desto besser. Denn sobald der Vollmachtgeber geschäftsunfähig ist, kann er keine Vollmacht mehr erteilen oder seine frühere Unterschrift unter eine privatschriftlich erteilte Vollmacht nachträglich beglaubigen lassen. Nach jüngster Rechtsprechung ist es nicht einmal ausreichend, wenn ein Betreuer später notariell bestätigt, dass der Vollmachtgeber die Vollmacht in der Vergangenheit selbst unterschrieben hat. Dann müssen wichtige Rechtsgeschäfte vom Betreuungsgericht genehmigt werden, was mit einem Mehraufwand, zeitlicher Verzögerung und inhaltlichen Einschränkungen einhergeht.“

Insbesondere wer über Grundbesitz oder ein Unternehmen verfügt, sollte das Gespräch mit seiner Notarin oder seinem Notar suchen und sich zum Thema „Vorsorgevollmacht“ beraten lassen, um im Fall der Fälle auch optimal vorgesorgt zu haben.