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Themenwelten
14:28 18.07.2021
Rechtsanwalt Stefan Günther. Foto: PM

Insbesondere in Pandemiezeiten gibt es mitunter triftige Gründe, vorübergehend nicht in der Familienwohnung zu wohnen, sondern sich beispielsweise bis zum Ende einer Quarantäne oder Erkrankung von Familienmitgliedern bei Freunden oder Verwandten aufzuhalten und von dort aus den Arbeitsweg anzutreten. Auch auf diesem Arbeitsweg besteht Schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. In zwei Urteilen vom 30.01.2020 hatte das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass für die Bewertung des Schutzes in der gesetzlichen Unfallversicherung im Fall der Wegeunfälle von einem sog. dritten Ort keine einschränkenden Kriterien mehr gelten. Ein dritter Ort liegt dann vor, wenn der Arbeitsweg nicht von der Wohnung aus angetreten wird, sondern von einem anderen Ort oder wenn der Arbeitsweg nicht an der Wohnung, sondern an einem anderen Ort endet. Erfasst sind z.B. die Wohnung von Freunden, Partnern oder Verwandten

Das BSG hat in seinen Urteilen ausdrücklich klargestellt, dass es für den Versicherungsschutz insbesondere weder auf den Zweck des Aufenthaltes an dem dritten Ort noch auf einen Angemessenheitsvergleich mit der üblichen Weglänge und Fahrzeit des Arbeitsweges ankommt. Denn diese Kriterien sind im dafür maßgeblichen Siebten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) nicht genannt und würden ansonsten zu ungerechten Ergebnissen führen. So ist es z.B. unerheblich, wenn an Stelle des üblichen Arbeitsweges von 5 km eine Strecke von 200 km zurückgelegt wird. Es ist auch nicht hinderlich, wenn der Aufenthalt am dritten Ort rein privaten Zwecken dient. Entscheidend ist, ob der Weg unmittelbar zum Zweck der Aufnahme der beruflichen Tätigkeit bzw. unmittelbar nach deren Beendigung zurückgelegt wird.

Bislang war die Rechtsprechung zu dieser Frage teilweise uneinheitlich. Die Urteile des BSG beinhalten eine dagegen deutliche Klarstellung zur rechtlichen Bewertung von Wegeunfällen als Arbeitsunfälle und erweitern für die Betroffenen den Versicherungsschutz. Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung haben in Umsetzung dieser Urteile unter anderem in anhängigen Gerichtsverfahren Vergleiche zugunsten der Betroffenen geschlossen.

Pressemitteilung des LSG München, Nr. 2/2021 vom 08.04.2021 mitgeteilt von Rechtsanwalt Stefan Günther, Fachanwalt für Arbeitsrecht Rechtsanwälte Dr. Schmidt und Günther, Leisnig


Bleifuß & Alkohol am Steuer: Das wird im Ausland richtig teuer

Wer mit dem Auto ins Ausland fährt, sollte sich besser im Vorfeld genau über die dort geltenden Gesetze im Straßenverkehr informieren. Diese sollten dann auch penibel eingehalten werden.

Vorsicht bei Alkohol am Steuer

Alkohol am Steuer zum Beispiel sanktionieren andere Länder teilweise noch deutlich schärfer als Deutschland. Der ADAC nennt Beispiele: Eine 0,0 Promille-Grenze gilt in Tschechien, Ungarn, der Slowakei und auch in Rumänien. Die gilt in Deutschland überwiegend nur für Anfänger in der Probezeit und alle Autofahrer bis 21 Jahre. In Polen liegt die Grenze bei 0,2 und in den Niederlanden bei 0,3 Promille. Oftmals liegt sie wie in Deutschland (D) bei 0,5 Promille (mit Ausfallerscheinung in D bei 0,3 Promille).

Unterschiedliche Strafen

Auch die Strafen dabei fallen hoch aus: In Großbritannien gebe es gar keine Obergrenze, ein Monatsverdienst könne in Dänemark fällig werden und in Polen bis zu 1100 Euro. Teuer wird es auch in der Schweiz (ab 545 Euro), in Italien (ab 535 Euro) und in Kroatien (ab 405 Euro). Allerdings sind ab 0,5 Promille auch in Deutschland regelmäßig 500 Euro, zwei Punkte in Flensburg und ein Monat Fahrverbot fällig.

Das Gaspedal sollten Autofahrer auch fern der Heimat immer mit Bedacht einsetzen. Mit einer Strafe von mehr als 460 Euro muss rechnen, wer in Norwegen 20 km/h zu schnell ist. In Schweden kostet das Ganze mehr als 235 Euro. In Deutschland werden laut ADAC dagegen nur bis zu 35 Euro fällig. Wer 50 km/h drüber ist, zahlt in Österreich schon bis zu 2180, in Frankreich 1500 und in Spanien immer noch mindestens 600 Euro. In der Schweiz kommt es auf den Monatsverdienst an. Mehr als 60 Tagessätze sind hier einzukalkulieren. In Deutschland: ab 240 Euro. In Frankreich, Italien und Kroatien gelten für Fahranfänger zudem besondere Tempolimits. Auch Ausländer müssen sich daran halten. DPA-MAG

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